Ocasio-Cortez sagte, die bedingungslose US-Militärhilfe an Israel "habe den Völkermord in Gaza ermöglicht"

16. 2. 2026

  

"Für mich geht es nicht nur um die Präsidentschaftswahl", entgegnete Ocasio-Cortez, "ich persönlich denke, die Vereinigten Staaten haben die Verpflichtung, ihre eigenen Gesetze zu befolgen, insbesondere die Leahys-Gesetze.

"Persönlich denke ich, dass die Vorstellung von völlig bedingungsloser Hilfe, egal was man tut, keinen Sinn ergibt", fügte sie hinzu. "Ich denke, dass dies den Völkermord in Gaza ermöglicht hat und dass wir Tausende toter Frauen und Kinder haben... Was völlig unnötig war.

"Deshalb halte ich es für angemessen, unsere eigenen Gesetze mittels der Leahy-Gesetze durchzusetzen, die in allen Fällen eine bedingte Unterstützung verlangen, in denen grobe Menschenrechtsverletzungen stattfinden", schloss Ocasio-Cortez.

Die Leahy-Gesetze sind zwei gesetzliche Bestimmungen, die nach dem ehemaligen Senator Patrick Leahy benannt sind, der sie in den 1990er Jahren einführte und die dem US-Verteidigungsministerium und dem Außenministerium verbieten. "Einheiten ausländischer Sicherheitskräfte, für die glaubwürdige Informationen darüber vorliegen, dass diese Einheiten schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, Mittel bereitzustellen."

Laut Charles Blaha jedoch, dem ehemaligen Direktor des Büros des Außenministeriums, das die Überprüfung ausländischer Sicherheitskräfte nach den Leahy-Gesetzen durchführt, "sagen Beamte des Ministeriums, dass israelische Truppen denselben Überprüfungsstandards unterliegen wie Truppen aus jedem anderen Land. Vielleicht theoretisch. Aber in der Praxis ist das einfach nicht wahr."

In einer Podiumsdiskussion in München kritisierten Alexandria Ocasio-Cortez und Gretchen Whitmer Trump dafür, die US-Position in der Welt zu schädigen

Zwei potenzielle demokratische Präsidentschaftskandidatinnen im Jahr 2028, Gretchen Whitmer, die Gouverneurin von Michigan, und Alexandria Ocasio-Cortez, eine Kongressabgeordnete aus New York, kritisierten in ihren Eröffnungsreden bei einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Schaden, den Donald Trump den US-Außenbeziehungen zugefügt hat.

Whitmer konzentrierte sich auf die Auswirkungen von Trumps Zöllen auf Kanada auf die Wirtschaft ihres Bundesstaates und erwähnte die wirtschaftliche Bedeutung der Autoproduktion, die  an der Grenze zwischen Detroit und Windsor in Ontario erfolgt.

Trump drohte kürzlich damit, die Eröffnung einer neuen, von Kanada finanzierten Brücke zwischen Detroit und Windsor zu blockieren, die er in seiner ersten Amtszeit unterstützte.

Ocasio-Cortez sagte zunächst, dass die Vereinigten Staaten sich aufgrund von Trumps Politik, die die Beziehungen zu europäischen Verbündeten "angespannten" und das Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte aufgegeben haben, "in einer sehr kompromittierenden Lage" befinden.

"Die Zölle schaden natürlich den Amerikanern", fügte sie hinzu und sie beeinträchtigten weiter die Beziehungen zu den US-Verbündeten.

"Wir sind schockiert darüber, wie der Präsident unsere Beziehungen zu europäischen Verbündeten zerstört", sagte Ocasio-Cortez, "seine Drohungen betreffs Grönlands sind kein Witz, sie sind nicht lustig, sie bedrohen die sehr vertrauenswürdigen Beziehungen, die dauerhaften Frieden möglich machen."

"Die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung möchte nicht, dass sich diese Beziehungen verschlechtern", sagte die Kongressabgeordnete aus New York.

Das dritte Mitglied des Panels das Trumps Außenpolitik verteidigte, ist Matthew Whitaker, der in der ersten Trump-Regierung wirkte und nun US-Botschafter bei der NATO ist.

Ocasio-Cortez sagt, die Ukraine solle Friedensgespräche führen, aber „wir sollten den Imperialismus nicht belohnen.“

Auf die Frage, wie ein Sieg in der Ukraine aussehen sollte, antwortete Alexandria Ocasio-Cortez, dass die Ukrainer jegliche Friedensgespräche führen sollten. "Keine Diskussion über die Ukraine kann ohne die Ukraine stattfinden. Also führen sie natürlich, wenn es um die Bestimmung der Bedingungen geht", sagte sie. "Insgesamt sollten wir aus Prinzip Imperialismus nicht belohnen.“

"Ich denke nicht, dass wir zulassen sollten, dass Russland oder irgendein anderes Land weiterhin die Souveränität eines anderen Staates verletzt und dafür belohnt wird", fügte die Kongressabgeordnete hinzu.

Ocasio-Cortez sagt, radikale Veränderungen in der US-Außenpolitik untergraben das Vertrauen der Verbündeten, weil "wir unzuverlässig sind" und in Abkommen eingehen und aus ihnen austreten

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde Alexandria Ocasio-Cortez nach dem schwindenden Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichem Verbündeten befragt. Sie stimmte zu, dass radikale Veränderungen in der US-Politik schädlich sind, weil Trump zunächst während seiner ersten Amtszeit aus internationalen Abkommen austrat, dann Biden den Pakten wieder beitrat, aber als Trump zurückkehrte, die USA erneut austraten.

"Die US-Außenpolitik und einige unserer grundlegenden und fundamentalen Wertverpflichtungen scheinen auf der Grundlage der Parteizugehörigkeit dessen angenommen zu werden, der gerade gewählt wurde", sagte Ocasio-Cortez.

"Wir sind unzuverlässig", fuhr die Kongressabgeordnete fort, "mit USAID, mit dem Pariser Klimaabkommen, mit vielen unserer Verpflichtungen, und ich denke nicht, dass das gut für das Land ist. Ich denke, das Beste ist, wir ein Abkommen unterzeichnen und Teil davon sind, darin zu bleiben, damit man weiß, dass unsere Verpflichtungen die Werte unseres Landes auf eine Weise widerspiegeln, die über die Parteizugehörigkeit hinausgeht."

Macron ruft Europa auf, "unerschütterliche Entschlossenheit zu zeigen, seine Interessen zu verteidigen" und kritisiert die USA

Während seiner heutigen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz setzte der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Aufruf zur Bestätigung der globalen Position Europas fort und fügte einige kritische Bemerkungen zur US-Handels- und Außenpolitik gegenüber Europa hinzu.

Wenn wir wollen, dass man uns auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus ernst genommen werden, müssen wir der Welt unseren unerschütterlichen Willen zeigen, unsere eigenen Interessen zu verteidigen. Das beginnt natürlich mit der Fortführung der Unterstützungsleistungen für die Ukraine, könnte aber auch schön weitergehen mit der Abwendung ungerechtfertigter Zölle und der höflichen Ablehnung ungerechtfertigte Ansprüche auf europäisches Territorium.

Das haben wir getan und das werden wir [auch weiterhin] tun."

Es schien, dass er auf die Androhung von Zöllen von Seiten der USA und Trumps Pläne zur Annexion Grönlands anspielte.