Israels Völkermord in Gaza enthüllt völlig das kriminelle Gesicht der Europäischen Union
29. 7. 2025 / Daniel Veselý
Ich gehöre nicht zu den Menschen, die sich über jede - auch nur lauwarme - Kritik an Israels Wut im Gazastreifen freuen, denn schon lange verstrich die Zeit für die Zeit für irgendwelche Proklamationen. In diesem Fall denke ich nicht nur an die letzten 21 Monate, sondern an die Jahrzehnte israelischer Kolonialisierung, Besatzung und periodischer Massaker an den Palästinensern in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Solange die Europäische Union als größter Handelspartner Israels (1) kein totales Wirtschafts- und Waffenembargo gegen Israel verhängt (das Gleiche gilt für die USA), wird Israel die Palästinenser ungehindert weiter vernichten.
Übersetzt aus dem Tschechischen von Uwe Ladwig
Eine Unzahl von Menschen kann nicht umhin, die eklatante Doppelmoral zu bemerken, die die Europäische Union gegenüber Russland und Israel anwendet. Während Spitzenbeamte der EU den Einmarsch Russlands in die Ukraine sofort kompromisslos verurteilten und jüngst das 18. Sanktionspäckchen gegen den Kreml vorlegten, erhöhte die EU das Investitionsvolumen in Israel auf 25,5 Mrd. im Jahr 2023 und auf 26,7 Mrd. im vergangenen Jahr (2). Die verfügbaren Daten zeigen auch, dass die EU-Länder das größte Ziel für israelische Investitionen sind.
Gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die 1948 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde, sind alle Staaten verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um das Verbrechen des Völkermordes zuvorzukommen oder zu verhindern. Ich erinnere daran, dass der Internationale Strafgerichtshof s hon das zweite Jahr in Folge untersucht, ob Israel in Gaza Völkermord begeht. Es handelt sich dabei um eine juristische Überzeugung von Offensichtlichem. Die EU-Mitgliedstaaten haben als Israels wichtigste Handelspartner nach internationalem Recht nicht nur die Pflicht, Völkermord zu verhindern, sondern Ganzes die kriminellen Handlungen Tel Avivs beeinflussen. Im Gegensatz zu Russland, dessen Besatzungsarmee sich gegenüber ukrainischen Zivilisten verglichen mit dem Wüten Israels gegen die Bewohner des Gazastreifens immer noch wie in Samthandschuhen vorgeht.
Auch die militärische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Israel ist nicht zu vernachlässigen, wenn man bedenkt, dass Deutschland allein 30 Prozent aller Waffen- und Munition an Israel liefert, einschließlich Panzerabwehrwaffen und Munition für halbautomatische Gewehre [3]. Die EU-Mitgliedstaaten stellen den zweitwichtigsten militärischen Partner Israels dar, und das nach den USA die naturgemäß auf die Auslöschungssmaschinerie Tel Avivs den größten Einfluss haben. In den letzten zehn Jahren hat Brüssel Lizenzen für Israel für Militäraufträge im Wert von zwei Milliarden Euro genehmigt [4], darunter Munition und Schusswaffen sowie Komponenten für in den USA hergestellte F-16-Kampfflugzeuge, Apache-Kampfhubschrauber und Hellfire-Raketen.
Die Europäische Union befand sich aufgrund ihrer langzeitigen unmündigen Vasallenschaft gegenüber den Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne als völlig irrelevant. Dieses ursprünglich friedliche Projekt war nach den dreieinhalb Jahren des Konflikts in der Ukraine nicht in der Lage, einen eigenen Friedensplan vorzulegen, im Gegenteil beabsichtigt es, sich richtig zu militarisieren. Die schmeichelhaften an Tel Aviv gerichteten Stellungnahmen von der Leyens und Kallas ersetzte zurzeit eine sehr vorsichtig abgestimmte Kritik aus ihren Mündern. Doch dafür ist es längst zu spät.
Diese Personen bereiten sich wahrscheinlich ein Alibi für den "Tag danach" vor, wenn der tatsächliche Zustand des israelischen Holocaust in Gaza erst festgestellt wird, um gegebenenfalls nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof strafrechtlich verfolgt zu werden. Diese zynischen Phrasen, die darauf abzielen, eine zunehmend empörte Öffentlichkeit einzulullen, sollten uns jedoch nicht täuschen. Das Einzige, was zählt, sind kompromissloses und entschlossenes Handeln mit greifbarer Wirkung. Der Rest ist nur eine unangenehme Pose.
Fußnoten:
(1) https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/israel_en
(2) https://www.somo.nl/economic-sanctions-eu-is-israel-largest-investor/
(3) https://www.dw.com/en/war-in-gaza-germany-supplies-30-of-israels-arms-imports/a-69717540
(4) https://centredelas.org/actualitat/european-union-must-end-its-military-support-for-israel/?lang=en
Israel, Palästina, Naher und Mittlerer Osten|Europäische Union
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Pavel Urban 25, 20. Juli 20:00
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Die Ukraine braucht kein Friedensprojekt, um zu kapitulieren. Und mit etwas anderem wird sich Russland im Moment nicht zufrieden geben.
Wenn es nicht möglich ist, einen wirklichen Beitrag zur Herstellung des Friedens zu leisten, können wir zumindest "handeln" und uns selbst und anderen vortun, dass wir etwas zumindest potenziell Nützliches tun. Friedenspläne eignen sich dafür jedoch wunderbar.
Ähnlich verhält es sich mit Israel. Es ist schwer zu sagen, ob die Wirtschaftsblockade der EU Israel zum Rückzug zwingen würde. Aber es wäre einen Versuch wert. Aber wenn Israels Gegner dem Internationalen Strafgerichtshof drohen, ist das ein Signal, dass sie nichts Wirksames tun können. Oder vielleicht wollen sie es nicht wirklich.
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Del
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Das Argument für den Einmarsch in die Ukraine ist Souveränität, Völkermord, Aggression, Terrorismus und Menschenrechte. Tatsächlich geht es darum, Russland zu schwächen und zu isolieren und es daran zu hindern, Öl und Gas zu verkaufen.
Wenn Israel ein Vielfaches an Verbrechen begeht (gemessen an den zivilen Todesopfern), lautet das Argument, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen. Und die massenhafte tägliche Ermordung von Zivilisten wird geleugnet oder verharmlost. Die Hauptsache ist, dass die Israelis lange Finger haben und ihre Unterstützer überall.
Als zum Beispiel die Invasion des Irak um Größenordnungen mehr zivile Todesopfer forderte als jetzt in der Ukraine, interessierte sich auch fast niemand dafür.
Es geht nicht um Menschenleben oder Demokratie, es geht nur um die Interessen der USA und Israels und deren Förderung. Die NATO ist eine Zweckorganisation, die dabei helfen soll.
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Dies ist der Modus Operandi der Pax Americana mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Problem ist nicht, dass die amerikanische Kritik notwendigerweise fiktiv ist, sondern dass sie anderswo oft unterdrückt wird, eben auf der Grundlage von Interessen. Lesen Sie Chomsky (und Veselý), es ist alles da.
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Del
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Nehmen wir an, dass jemand, der mächtig und umstritten genug ist, Schritte in der Gaza-Angelegenheit unternehmen würde, die Israel wirklich ein schlechtes Gefühl geben würden.
Wie würden diejenigen reagieren, die Israel für den Krieg in Gaza verurteilen? Würden sie es zu schätzen wissen, auch im Stil von "es ist ein Mistkerl, aber ..."? Oder würden sie eine solche Vorgehensweise ablehnen und sagen, dass die betreffende Person nicht am Leben in Gaza interessiert ist, sondern an der Schwächung und Isolierung Israels?
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